Tag: Bundestrojaner
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Liebes Tagebuch (21): Bundestlojanel funktionielt supel!
Liebes Tagebuch, der Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft ist mittlerweile so arg, dass Herr Schäuble seinen „Bundestrojaner” schon in China programmieren lassen muss. Immerhin: Auf den Rechnern der Regierung funktioniert die Online-Durchsuchung bereits super. Um auch den gemeinen Bürger an den Freuden digitaler Transparenz teilhaben zu lassen, fehlt jetzt nur das passenden (Grund-)Gesetz. Aber vielleicht…
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Barrierefreies Grundgesetz
Habe bei der Lektüre folgender Aussage des Ministers für Liebe des Inneren eine Unzahl von Gedankenverbrechen begangen: Klar ist aber: Für den Schutz des Grundgesetzes ist nicht allein das Verfassungsgericht zuständig, sondern alle Verfassungsorgane. Die Entscheidungen des Gerichts respektieren wir natürlich. Sie sind aber kein Hindernis, über künftige Grundgesetzänderungen nachzudenken. Kein Zweifel: Herr Schäuble ist…